AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

 

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge von Kunden mit der AWI Au- tomaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH (nachfolgend auch: „AWI“) über den Online- Shop unter www.awi-shop.de, unter Verwendung verfügbarer Bestellflyer, schriftlich oder auf anderen Kommunikationswegen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages. Die AWI widerspricht ihrer Einbeziehung.

(3) Wir liefern ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, also an natürliche oder juris- tische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätig- keit handeln. Als rechtsfähige Personengesellschaften in diesem Sinne gelten nur Per- sonengesellschaften, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. An Verbraucher und sonstige Nichtunternehmer erfolgt keine Lieferung. Bestellungen von Verbrauchern oder sonstigen Nichtunternehmern werden nicht ausgeführt.

(4) Maßgeblich ist stets die bei Abschluss des Vertrages aktuellste Fassung dieser Allge- meinen Geschäftsbedingungen. Alle zwischen unseren Vertragspartnern und uns im Zu- sammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung und unserer Annah- meerklärung.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Online-Shop stellt kein binden- des Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen erfolgen nach der Bestellung im Online-Shop oder bei Verwendung von Bestellflyern stets durch unsere oder unsere Vertragspartner.

(2) Mit Absendung einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Absendung eines ausgefüllten Bestellflyers ge- ben Sie ein rechtsverbindliches Angebot gerichtet auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung genannten Waren ab.

(3) Den Zugang Ihres Angebots bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Diese den Zugang der Be- stellung bestätigende E-Mail stellt nicht die Annahme Ihres Angebots dar, sondern ist ei- ne Erklärung tatsächlicher Art.

(4) Ein wirksamer Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot per E-Mail ausdrücklich annehmen („Annahmeerklärung“) oder die Ware ausliefern. Angebote Ihrerseits sind nur in unterschriebener Fassung rechtsgültig. Sofern die Lieferung der von Ihnen bestellten Waren ganz oder teilweise nicht möglich ist – etwa weil die entsprechende Ware nicht vorrätig ist – werden wir die Bestellung nicht annehmen. In einem solchen Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber informieren und gegebenenfalls be- reits erhaltende Gegenleistungen erstatten.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise in unserem Online-Shop, im Bestellflyer oder auf sonstigen Druck- medien verstehen sich als Nettopreise exklusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(2) DieVersandkostenkönnenSieunseremOnline-Shopentnehmen.WennwirIhreBestel- lung durch Teillieferung erfüllen, berechnen wir Ihnen für jede Teillieferung Versandkos- ten. Die Versandkosten hängen von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Waren ab.

 

§ 4 Zahlungsweise

(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf ein von uns bekanntzugeben- des Konto.

 

§ 5 Zahlungsverzug

Leisten Sie den geschuldeten Kaufpreis trotz Mahnung nicht, geraten Sie in Zahlungs- verzug. Im Verzugsfall ist die AWI berechtigt, Verzugszinsen auf die geschuldete Gegen- leistung in i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu ma- chen. Soweit der AWI ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist die AWI berech- tigt, auch diesen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Darüber hinaus ist die AWI im Falle des Zahlungsverzuges dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden
Abweichungen:

Wir liefern erst nach vollständiger Kaufpreiszahlung. Soweit die aus der Bestellung fol- gende Kaufpreisforderung nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, sind wir dazu berechtigt, die Lieferung zu verweigern und insoweit ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

 

§ 7 Aufrechnung

Das Recht unserer Vertragspartner zur Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn die zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt. Die Gel- tendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch unsere Vertragspartner ist ausge- schlossen.

 

§ 8 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von unserem Vertragspartner in der Bestellung angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung möglich. Die Lieferzeit beträgt etwa 4-6 Wochen ab Zahlungseingang, soweit in der Artikelbeschreibung im On- line-Shop oder auf einem Bestellflyer keine anderweitige Angabe zur Lieferzeit vermerkt ist.

(2) Soweit höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich werden lässt, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits bezahlte Beträge wer- den Ihnen erstattet. Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihren Interessen an der Erfül- lung des Kaufvertrages steht. Bereits bezahlte Beträge werden erstattet.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der aus der Bestellung entstandenen Kaufpreisforde- rung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der AWI.

(2) Die von der AWI gelieferte Ware verbleibt darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im Eigentum der AWI.

(3) Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterver- äußern noch über die Ware in anderer Weise verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich kein Recht zur Nutzung an der Ware einräumen.

 

§ 10 Gefahrübergang

Die Gefahr der Verschlechterung der Ware und des zufälligen Untergangs geht mit Be- reitstellung der Ware zur Abholung oder der Übergabe der Ware an eine Transportper- son (Spedition, Frachtführer, Paketdienst, sonstiger Beförderer) auf den Vertragspartner über. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass nach Gefahrübergang der voll- ständige Kaufpreis auch für den Fall der Verschlechterung der gekauften Waren oder für den Fall des zufälligen Untergangs weiter geschuldet und nicht ganz oder teilweise zu- rückverlangt werden kann.

 

§ 11 Gewährleistung

(1) Ist die gekaufte Ware bereits bei Lieferung mangelhaft, stehen Ihnen Gewährleistungs- ansprüche zu, soweit die hierfür erforderlichen nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Nach unserer Wahl leisten wir Reparatur (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung der mangelhaften Ware.

(2) SchlägtdievonunsgewählteArtderNacherfüllungfehl,könnenSiedenKaufpreisunter Beachtung des Mangelunwerts mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Beim Kauf meh- rerer Waren beschränken sich das Minderungs- und Rücktrittsrechts auf diesen Teil des abgeschlossenen Vertrags.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ab Entdeckung des Mangels anzu- zeigen. Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelan- zeige. Unterlässt der Kunde eine Mängeluntersuchung und / oder Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(4) Die Nacherfüllung durch die AWI im Hinblick auf berechtigte Gewährleistungsansprüche führt nicht zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die gesetzlichen Verjäh- rungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Körper- und Ge- sundheitsschäden, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen bleiben davon unberührt.

(6) Sowohl für den Fall der Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Reparatur) als auch für den Fall der Nacherfüllung durch Austausch der Ware ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf seine Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an eine ihm mitgeteilte Rücksendeadresse zu versenden.

 

§ 12 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AWI nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrläs- sig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet die AWI nicht.

(2) UnabhängigvoneinemVerschuldenderAWIbleibteineHaftungderAWIbeiarglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Eine et- waige Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme ei- ner Garantie durch die AWI dar.

 

§ 13 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und der AWI abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN- Kaufrechts.

 

§ 14 Gerichtsstand

Gerichtstand ist Berlin. Die AWI ist berechtigt Ansprüche auch an anderen Gerichten gel- tend zu machen (Wahlrecht).

 

§ 15 Salvatorische Klausel; Schriftform

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien ver- pflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestim- mung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck am nächs- ten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.